Ciolos Vorschläge
EU-Agrarreform: Çiolos stellt Eckpunkte vor
13.10.2011 - EU-Kommissar Dacian Çiolos hat am 12. Oktober in Brüssel die Eckpunkte der neuen EU-Agrarpolitik vorgestellt. "Direktzahlungen sollen künftig innerhalb der Union gerechter verteilt und an nachhaltigeres Wirtschaften gebunden werden", umschrieb Çiolos den Tenor seines Gesetzesvorschlags für die Haushaltsplanung nach 2013.
Konkret bedeutet dies: Weiterhin werden jährlich rund 60 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in die Landwirtschaft gesteckt. Allerdings müssen die Bauern ab 2014 ökologisch nachhaltiger wirtschaften, andernfalls riskieren sie eine Kürzung von bis zu 30 Prozent ihrer Direktzahlungen. Als sogenannte "Greening-Maßnahmen" definiert der EU-Kommissar u.a. Maßnahmen wie jährliche Fruchtfolgen, Flächenstilllegungen und die Einrichtung von Dauergrünflächen.
Bei Großbetrieben sollen die direkten Subventionen ab 2014 ab 300.000 Euro im Jahr gekappt werden. Auch sollen alle Betriebe, die Direktzahlungen über mehr als 5.000 Euro erhalten, künftig nachweisen, dass sie mindestens fünf Prozent ihrer Gesamtumsätze auch tatsächlich in der Landwirtschaft erzielen. Ab 2013 sollen nur diejenigen Bauern Fördergelder erhalten, die mindestens drei Pflanzenkulturen aufweisen − wobei keine Nutzpflanze auf mehr als 70 Prozent der Feldfläche angebaut werden darf.
Für Verteilungskämpfe wird die geplante Angleichung der bislang völlig unterschiedlichen Hektarprämien in West- und Osteuropa sorgen. Konkrete Vorschläge blieb Çiolos hier jedoch schuldig. Zum Vergleich: Im Schnitt erhält ein deutscher Bauer 344 Euro Direktzahlungen pro Hektar, ein lettischer dagegen nur 77 Euro.
Foto: EU-Agrar-Kommissar Dacian Cioloş auf einer Pressekonferenz zur "GAP nach 2013" in Brüssel am 18. November 2010 | © Europäische Kommission
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Zu den Details der Vorschläge von Dacian Çiolos (Europäische Kommission)