Bündnis gegen TTIP
Zivilgesellschaftliches Bündnis: Freihandelsabkommen droht Rechtsstaat auszuhöhlen
Aus der Pressemitteilung des Aktionsbunds TTIPunfairHandelbar vom 16. Dezember 2013:
In einem gemeinsamen Offenen Brief an EU-Handelskommissar de Gucht und US-Handelsbeauftragten Froman fordern rund 140 zivilgesellschaftliche Organisationen beiderseits des Atlantiks, die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) aus dem geplanten Abkommen zu streichen. „Wenn das Investitionsschutzkapitel wie geplant zustande kommt, bietet es Investoren sehr weit gehende Rechte gegenüber Staaten“, sagt Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift, einem Mitzeichner des Briefes. „Mit dem vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsverfahren könnten Konzerne die USA oder EU-Mitgliedstaaten verklagen, wenn diese Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erlassen. Die demokratisch legitimierten Regierungen verlieren damit erheblich an Handlungsmöglichkeiten – jetzt und in Zukunft“.
Etablierung einer nicht-demokratisch legitimierten Gerichtsbarkeit
Der Brief kritisiert, dieses Verfahren zwinge Staaten dazu, Unternehmen aus Steuergeldern Kompensationen in Millionen- oder Milliardenhöhe zu zahlen für Gesetze, die vor nationalen Gerichten Bestand hätten. Damit etabliere das Abkommen eine parallele, demokratisch nicht legitimierte Gerichtsbarkeit, obschon die Gerichte in EU und USA durchaus in der Lage seien, Investitionsstreitigkeiten zu verhandeln. In den geheim tagenden Schiedstribunalen urteilt ein ernanntes Schiedspanel aus drei Anwälten über die Kompensationsforderungen von Unternehmen in Millionen- und Milliardenhöhe. Da diese Juristen in anderen Prozessen als Anwälte für Unternehmen auftreten, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert, die Schiedssprüche überdurchschnittlich oft investorenfreundlich. „ISDS ist eine Einbahnstraße, durch die Konzerne gegen Regierungsvorgaben klagen können, ohne dass Regierungen oder Individuen vergleichbare Rechte hätten, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen“, heißt es in dem Brief.
Vattenfall ist nur der Anfang
Ein Beispiel: 2012 reichte der Energieversorger Vattenfall Klage gegen das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung ein. 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz für entgangene Gewinne will der Konzern für die Stilllegung seine Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Auch das breite deutsche Bündnis TTIPunfairHandelbar, das Organisationen aus Verbraucher- und Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Kulturförderung und öffentlicher Daseinsvorsorge zusammenbringt, hat bereits seit Beginn der Verhandlungen die drohende Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, den umfassenden Investorenschutz und die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert.
„TTIP droht Unternehmensinteressen über das Gemeinwohl zu stellen – im Gegenzug für äußerst fragwürdige Job- und Wachstumsversprechen“ sagt der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier. Das zivilgesellschaftliche Bündnis TTIPunfairHandelbar wird koordiniert von der Geschäftsstelle des Forums Umwelt und Entwicklung.
Foto oben: Die Verhandlungsführer Dan Mullaney (USA) und Ignacio Garia Bercero (EU) während der ersten Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Handelsabkommen in Brüssel | Europäische Kommission
Mehr Informationen:
Der Offene Brief im Wortlaut (auf Englisch, PDF)
Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum TTIP
Online-Petition "Stoppt das Transatlantische Freihandelsabkommen"