EU-Agrarpolitik

Agrarpolitik der EU verfehlt ihre eigenen Ziele

Aus der Pressemitteilung von Slow Food Deutschland vom 28. Juni 2013:

Mit dem Abschluss der Dreier-Gespräche zwischen dem Europäischen Rat, dem Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung wurden am Mittwoch fast alle Kernpunkte der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 definiert. Es zeigt sich nun, dass die neue GAP die gesetzten Zielen nicht erreicht hat, nach denen die europäische Landwirtschaft "grüner und gerechter" werden sollte. Auch die Hoffnungen der Zivilgesellschaft auf "öffentliche Gelder für öffentliche Güter" wurden enttäuscht.

Spielraum für nationale Interpretationen zu groß

Slow Food beurteilt die getroffenen Abmachungen äußerst zurückhaltend, zudem sie den Mitgliedsstaaten bei grundlegenden Fragen zu große Spielräume lassen. Dazu zählen die Unterstützung von Kleinerzeugern, die Kappung und Reduzierung der beträchtlichen Zahlungen für Großbetriebe und die Verschiebung von Ressourcen von der Säule der ländlichen Entwicklung hin zu der bereits vorherrschenden Säule der Direktzahlungen.

"Eine echte Gemeinsame Politik müsste allen gemeinsam sein, und nicht den Interpretation nach nationalen Interessen offen, welche leider im Allgemeinen recht leicht von den Agrarlobbys zu Gunsten von Großproduktionen und Monokulturen beeinflusst werden," kommentiert unmittelbar im Anschluss Carlo Petrini, Präsident von Slow Food. Man könne von einer "De-Europäisierung" der GAP sprechen: "Unser Einsatz für eine grünere und gerechtere Landwirtschaft muss sich jetzt in Richtung der nationalen Regierungen verlegen, damit die nachhaltige Landwirtschaft der kleinen und mittleren Betriebe nicht allzu sehr benachteiligt wird. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."

Halbherzige Maßnahmen zur Ökologisierung der Landwirtschaft

Die so genannten "Greening"-Maßnahmen - Umweltschutzmaßnahmen wie ökologische Vorrangflächen, die von Landwirten umgesetzt werden müssen, um 30 Prozent der Direktzahlungen zu erhalten - bleiben weiterhin schwach. Diese einerseits wichtige strukturelle Maßnahme läuft in ihren Ausführungsbestimmungen aber Gefahr, 60 Prozent der in Europa bewirtschafteten Flächen freizustellen.

Das Fehlen eines Kontrollmechanismus über die Auswirkungen der GAP auf die benachteiligten Gebiete oder die Entwicklungsländer scheint Ausdruck des fehlenden Willens zu sein, Geschäftspraktiken ernsthaft ein Ende zu setzen, welche wesentlichen Einfluss auf Probleme wie Hunger, Mangelernährung und Ernährungssouveränität ausüben.

Die wenigen Verbesserungen, die im neuen Gesetzestext enthalten sind, wie eine leichte Erhöhung der Unterstützung junger Landwirte oder eine Vereinfachung der Bürokratie für Kleinunternehmen, stellen einer grundsätzlich negativen Beurteilung der Beschlüsse wenig entgegen.

Im Bild: Agrarlandschaft in Ostbayern | K. Heuberger

Weitere Informationen: 
Slow Food Positionen zur Agrarpolitik