Stellungnahme Agrarhaushalt

Europäisches Parlament stimmt gegen Ökologisierung der GAP

Aus der Stellungnahme von Carlo Petrini, Präsident von Slow Food:

«Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist sicher kein Grund zur Freude. Obwohl einige Vorschläge der Comagri, wie das System der doppelten Zahlungen, glücklicherweise abgelehnt wurden, haben die EU-Abgeordneten eine einzigartige Gelegenheit verpasst, die europäische Geschichte positiv zu beeinflussen. Die Forderungen der Zivilgesellschaft nach einer grüneren, nachhaltigeren und gerechteren GAP wurden ignoriert. Die wichtigsten Vorschläge zur „Vergrünung“ der GAP wurden nicht umgesetzt, so wurde das System der Fruchtfolge bspw. komplett verwässert. Darüber hinaus hat das Parlament keine einzige der Empfehlungen des Entwicklungsausschusses angenommen, um das System der Exportsubventionen zu reglementieren oder die Auswirkungen der GAP auf die internationalen Beziehungen zu kontrollieren».

Im Vorfeld der ersten Abstimmung des Parlaments seit der Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor 50 Jahren war es für viele Seiten schockierend zu sehen, dass in den Reihen des Parlamentarischen Ausschusses für Landwirtschaftspolitik Comagri auch eine kleine Gruppe von Lobbyisten und Landwirtschaftsexperten vertreten war, die wie erwartet eine Agenda vorstellte, die die „Vergrünungs“-Maßnahmen des Reformvorschlags der EU-Kommission hochgradig einschränkte. Einige der schlechtesten und habgierigsten Vorschläge von Comagri wurden von der Vollversammlung immerhin abgelehnt, wie die Idee, Landwirte zweimal für die gleiche Umweltschutzmaßnahme zu bezahlen und die Beträge und Empfänger der Subventionen nicht zu veröffentlichen.

Weniger ökologische Ausgleichsfläche in Europa

Der vermutlich bedeutsamste Vorschlag gegen eine Ökologisierung der GAP, dem das Parlament zustimmte, ist eine Reduzierung des vorgeschlagenen Werts von 7 Prozent von ökologischer Ausgleichsfläche pro Bauernhof auf die anfänglichen 3 Prozent, die dann bis 2016 auf 5 Prozent erhöht werden sollen. Dadurch schwindet die Chance, die angestrebten 7 Prozent bis 2018 zu erreichen, jedoch auf ein Minimum. Auch der Vorschlag von Comagri, nicht die einzelnen Bauern, sondern nur die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, zusätzliches Dauergrünland nicht zu bepflügen, wurde vom Parlament angenommen.
Anstatt das bereits an sich mangelhafte Konzept der Kommission zur Anbaudiversifizierung dadurch zu verbessern, eine Fruchtfolge vorzuschreiben, folgte die Vollversammlung dem Kurs von Comagri zu einer weiteren Schwächung der Diversifizierung, und begünstigt so letztlich noch mehr Monokulturen in Europa.

Der Versuch von Comagri, einen Großteil der Gesetzgebung zu Umwelt- und Gesundheitsschutz zu kippen, welche die Bauern einhalten müssen, um öffentliche Mittel zu beziehen (die so genannte Cross Compliance), stieß in der Vollversammlung des Parlaments zwar auf breite Ablehnung, wichtige Gesetze wie die Wasserrahmenrichtlinie der EU waren davon jedoch ausgenommen.

Fast alle Erwartungen an das Parlament wurden enttäuscht

Einerseits herrschte Erleichterung darüber, dass die Landwirtschaftslobby nicht all ihre Forderungen gegen eine Ökologisierung der GAP durchsetzen konnte und dass sich Kernstücke des Vorschlags der Kommission gegen das aggressive Geschacher der Landwirtschaftslobby in Straßburg durchsetzen konnten. Dennoch wurden fast alle Erwartungen an das Parlament zur Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission enttäuscht.

Eine bemerkenswerte Ausnahme ist die Neuerung, dass die Mitgliedstaaten auf eigene Initiative hin gerechtere Direktzahlungen vornehmen können, indem die Zahlungen für die ersten Hektar Ackerland (bis zu einem Maximum von 50 ha) gegenüber den restlichen Hektar von größeren Landwirtschaftsbetrieben aufgerechnet werden.

Um die anti-ökologische Dimension der heutigen Abstimmung des Parlaments noch zu verschärfen, wurde keine einzige Empfehlung des Entwicklungsausschusses umgesetzt. Es wurde weder ein fixes Ende der Exportsubventionen festgesetzt, noch ein Kontrollmechanismus zur Auswirkung der GAP auf die Verpflichtungen und internationalen Beziehungen im Bereich der Entwicklung beschlossen.

Missachtung der Forderungen der Zivilgesellschaft

Das Parlament gewährte den Forderungen von zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft keinen Raum, es ignorierte ihre Argumente und verpasste es, Agrarpolitik wieder dahin zu bringen, wohin sie gehört: ins Zentrum einer breitgefächerten und ernsthaften politischen Debatte über alle impliziten Aspekte, wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, ländliche Entwicklung, globale Gerechtigkeit und Chancen für die nächsten Generationen.

Anstelle einer Öffnung der GAP gegenüber demokratischen Entscheidungsprozessen überwog leider die Logik eines nationalen Geschachers, wie es die Landwirtschaftsminister schon in den letzten Jahrzehnten betrieben haben. Landwirtschaftspolitik, so war sich ein Großteil der Abgeordneten aus allen Gruppen einig, sei einfach zu kompliziert und zu langweilig, um sich ernsthaft mit ihren Auswirkungen auseinanderzusetzen. Die Bauernlobby hatte immer darauf beharrt, dass diese 40 Prozent des EU-Haushalts unverständlich und daher unantastbar seien. Heute hat die Mehrheit klein beigegeben und den Landwirtschaftsexperten und den Lobbyisten wieder Milliarden zur Verfügung gestellt.

Eine solche Ignoranz der Abgeordneten, die in Kürze durch die namentliche Abstimmung dokumentiert wird, darf bei den Wahlen 2014 nicht vergessen werden. Alle Parteien sollten daran arbeiten, das Verständnis des Europäischen Parlamentes für alle Aspekte von europäischer Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik zu verbessern. Sie sollten auf die Stimmen der Europäer hören, die sich für ein umweltfreundlicheres und gerechteres Europa und für gute Lebensmittel und Landwirtschaft einsetzen, das gilt besonders für die junge Politikergeneration.

Quelle: Pressemitteilung von Slow Food vom 14. März 2013