Wasserversorgung EU-Richtlinie

Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte öffnen: Das ist die zu befürchtende Folge eines EU-Richtlinienvorschlags, Wasserlizenzen europaweit ausschreiben zu lassen. Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" sammelt Unterschriften, um die EU zu einer Stellungnahme zu bewegen.

Unterschriftenaktion gegen Privatisierung der Wasserrechte

Wasserlizenzen müssen künftig europaweit ausgeschrieben werden, so will es eine geplante Richtlinie der EU-Kommission. Das würde privaten Konzernen schrittweise den Weg in den Markt für die Wasserversorgung öffnen. Zu befürchtende Folgen: Wasser wird zum Spekulationsobjekt an der Börse, Preise und Qualität werden von multinationalen Konzernen bestimmt, unabhängige Kriterien zur Qualitätssicherung verlieren an Einfluss. Eine Studie der Universität Barcelona von 2010 belegt bereits die negativen Folgen für die Verbraucher: sinkende Wasserqualität, höhere Preise.

Heide Rühle, Mitglied Europaparlament, DIE GRÜNEN, in einer "Monitor"-Sendung vom 13. 12.2012: „Die Konzessionsrichtlinie macht es nicht direkt, öffnet nicht direkt der Wasserprivatisierung die Tür, sie macht es durch die Hintertür. Also sie öffnet Millimeter für Millimeter die Möglichkeit, dass Private in den Markt gehen, also dass der Markt geöffnet wird und dass Private Zugang zu dem Markt haben.“

Vor allem die Krisenländer wie Portugal und Griechenland geraten unter den Druck von Brüssel, ihre Wasserversorgung zu verkaufen. Im portugiesischen Pacos de Ferreira hat die Wasserprivatisierung bereits begonnen. Viele Bürger haben Probleme, die horrenden Wasserrechnungen zu bezahlen.

Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" sammelt Unterschriften gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft. "Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. "

Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, ist die EU-Kommission gezwungen, sich mit dem Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative zu befassen.

Bitte unterschreiben Sie hier:
Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht"
http://www.right2water.eu/de

Mehr Informationen:
Magazin "Monitor", Sendung vom 13.12.2012
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

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