Etappensieg für Gegner des Freihandelsabkommens

23.1.2014 - Der Handelskommissar der Europäischen Union, Karel de Gucht, hat die Verhandlungen über ein Konzernklagerecht im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU ausgesetzt. Die Kritiker des Deals sollen zunächst angehört werden. "Ein wichtiger Etappensieg für Gegner des Abkommens", urteilt das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar, dem auch Slow Food Deutschland angehört.

EU setzt Verhandlungen über Konzern-Klagerecht aus

Vorsichtig optimistisch reagierte heute das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar in Berlin auf die angekündigte Verhandlungspause bei den umstrittenen Sonderklagerechten für internationale Konzerne. Die EU-Kommission wollte diese im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens (TTIP) einführen, schlägt nun aber angesichts breiten politischen Widerstandes eine teilweise Verhandlungspause und öffentliche Konsultationen vor.

Agenda der EU kaum noch zu retten

„Die breite gesellschaftliche Protestbewegung gegen die gefährlichen Pläne der EU und USA im TTIP-Abkommen steht vor einem wichtigen ersten Etappensieg!“ erklärte Peter Fuchs, Handelsexperte der Organisation PowerShift. „Die EU will zwar ihre Agenda noch retten, doch das wird nicht klappen. Die Sonderklagerechte für Investoren sind scharfe Waffen, mit denen Unternehmen vorbei an ordentlichen Gerichten gegen ganz normale demokratische Entscheidungen, z.B. im Umweltschutz, vorgehen!“

Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory ergänzte: „Die EU-Kommission wird nun versuchen, mit großem PR-Aufwand und völlig unzureichenden Reformen die umstrittenen Investor-Staat-Klagerechte zu verteidigen. Doch auch mit den reformierten Klagerechten à la Kommission würden internationale Konzerne und Kanzleien fette Geschäfte machen – auf Kosten der Demokratie und der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Völlige Tansparenz bei den Verhandlungen gefordert

Alessa Hartmann, Koordinatorin des NGO-Bündnisses TTIPunfairHandelbar unterstrich, dass die NGOs jetzt nicht nur ein paar Wochen lang folgenlos diskutieren oder nur ein paar Teilauszüge der Verhandlungstexte sehen wollen. „Wir brauchen endlich vollständige Offenlegung der gefährlichen EU-Pläne bei internationalen Handelsabkommen. Die TTIP-kritische Bewegung wird den Europawahlkampf und die Konsultationsphase zum Investitionsschutz nutzen, um auf all die Gefahren von TTIP für Umweltschutz, Verbraucherinteressen und demokratische Regulierung hinzuweisen. Nicht nur beim TTIP, auch beim EU-Kanada-Abkommen (CETA) sowie weiteren Verträgen werden wir – und hoffentlich das Europäische Parlament solche konzernfreundlichen Vertragsinhalte nicht mehr durchgehen lassen.“

Quelle: Pressemitteilung von TTIP-unfairHandelbar vom 21. Januar 2014

Foto: EU-Handelskommissar Karel de Gucht (re.) und EU-Chefunterhändler Ignacio Garica Bercero bei der zweiten Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen im November 2013. | © Europäische Kommisson

Weitere Informationen:
Zum Bündnis "TTIPunfairHandelbar"

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