Freihandel und Ernährungssicherheit

Am 13. März 2014 veranstaltet die Organisation Friends of the Earth ein öffentliches Event mit dem Titel „Das Entwirren der Handelsgespräche: Was sind wahrscheinliche Folgen eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens für unsere Nahrung und Umwelt?“, um eine Reihe von Bedenken rund um Landwirtschaft und Nahrungsmittel im Rahmen der Verhandlungen des THIP zu beleuchten.

Die Veranstaltung findet zeitgleich zur vierten Runde der Handelsgespräche statt, welche in Brüssel vom 10. – 14. März abgehalten werden. Anschließend folgt ein EU-US Gipfel am 26. März. Die Verhandlungspartner hoffen auf eine Einigung über eine THIP- Vorlage bis Ende dieses Jahres. Die THIP, auch bekannt als Transatlantisches Feihandelsabkommen (Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) ist ein Abkommen über das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten seit Juli 2013 verhandelt wird. Sollte es abgeschlossen werden, wäre es das größte bilaterale Freihandelsabkommen in der Geschichte. Diskutiert werden Gesetzgebungen zu Lebensmittelsicherheit, einschließlich gentechnisch veränderter Produkte, giftiger Chemikalien und hochgradig umweltschädlicher Brennstoffe. Daher könnte der Ausgang der Verhandlungen einige Risiken enthalten, wie zum Beispiel die Senkung der Standards auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Hinter verschlossenen Türen

Momentan werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt. Auf der Europäischen Seite hat die Europäische Kommission das Mandat erhalten im Namen der Mitgliedsstaaten zu verhandeln, jedoch sind das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft nicht daran beteiligt. Das Verhandlungsmandat sowie andere Dokumente sind nicht zur Kontrolle durch die Öffentlichkeit zugänglich. In den USA hat nur eine begrenzte Anzahl von Handelsberatern – meist aus der Wirtschaft kommend – unter größter Verschwiegenheit Zugang zu den streng vertraulichen Verhandlungsunterlagen. Es besteht also größte Notwendigkeit die Interessen der Gesellschaft und die Nachhaltigkeit unserer Lebensmittelsysteme in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken.

Am 13. März 2014 werden von 13:30 bis 18:00 Uhr im Presse Club Brüssel in der Rue Froissart 95, Vertreter mehrerer Sektoren aus der EU und den USA die Bedrohungen für nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittel, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherwahl darlegen. Redner werden unter anderen Vertreter von der US Family Farm Coalition, dem Europäischen Verbraucherverband und der Europäischen Kommission sein. Marta Messa, Slow Food Repräsentantin in Brüssel, wird darauf hinweisen, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt keine verhandelbares Gut ist.

Mangelnde Kontrolle durch die Gesellschaft

Der auf beiden Seiten des Atlantiks aktive Slow Food Verein fordert eine verbesserte Transparenz und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Richard McCarthy, Vorsitzender von Slow Food USA, erklärt: „Wir sind zutiefst besorgt über die Eile, mit der diese Deregulierung vorangetrieben wird, und dabei Kontrollen und Transparenz in unserem Lebensmittelsystem gesenkt werden, was zu einem hohen Maß an Inkohärenz führen wird. Denn momentan versuchen Gemeinschaften in den Vereinigten Staaten und in Europa mehr Kontrolle und Wissen über die Lebensmittelkennzeichnung, die Weise in der unsere Lebensmittel hergestellt werden und die Herkunft unserer Lebensmittel zu erlangen. In den USA wächst das Interesse die Position der örtlichen ländlichen Gemeinschaften zur Gesundheit von Kindern und Entscheidungen zu den Lebensmitteln die wir essen zu stärken. Die THIP wird diese Bemühungen untergraben.”

Laut Ursula Hudson, der Vorsitzenden von Slow Food Deutschland, „ist die THIP, so wie sie momentan angedacht ist, absolut inakzeptabel. An Stelle der THIP brauchen wir andere Dinge: Wir wollen Demokratie, Transparenz und legale Absicherung für uns Menschen, statt den Unternehmen noch mehr Rechte einzugestehen, um andere zu verklagen. Wir wollen die Erhaltung und den weiteren Ausbau der europäischen Umweltpolitik, der bis jetzt erreichten Normen, statt diese der Logik des freien Handels unterzuordnen.“

Eine Videobotschaft von McCarthy und Hudson wird nach der Veranstaltung auf slowfood.com zur Verfügung stehen.

Quelle: Pressemitteilung von Slow Food International vom 10. März 2014

Foto: Das Rindfleisch-Würstchen-Restaurant "Nathan's Famous Frankfurters" im Vergnügungspark Coney Island in Brooklyn, New York. Die Standards für Lebensmittelsicherheit sind auch für Würstchen in den USA und in der Europäischen Union unterschiedlich. | © Katharina Heuberger

Weitere Informationen:
Zur Registrierung für die Veranstaltung
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