Unterschriften-Aktion TTIP
Europawahl: Unterschriftenaktion gegen Handelsabkommen mit Kanada und den USA
„Wir wenden uns mit dieser Aktion an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern“, sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland stellvertretend für das gesamte Bündnis.
In der „Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament“ erklären die Unterzeichnenden, dass sie intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen, eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische Entscheidungen hintertreibt.
„Unser Bündnis knüpft mit dieser Aktion an den bereits bestehenden Protest gegen die geplanten Abkommen an. Besonders die Intransparenz und die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei TTIP und CETA machen den Menschen Sorgen. Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt hat, zeigt, wie groß der zivilgesellschaftliche Druck bereits ist. Nun gilt es, diesen zu erhöhen“, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.
Die vierte Verhandlungsrunde zu TTIP findet vom 10. bis 14. März in Brüssel statt. Aus diesem Anlass sind unter anderem ein transatlantisches Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU und den USA sowie Protestaktionen geplant. Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung: „Die Aktionen unseres Bündnisses betrachten wir als Teil des internationalen Widerstands gegen Handelsabkommen wie jene zwischen EU und USA beziehungsweise Kanada. Dabei geht es uns nicht gegen Handelsabkommen per se, sondern vor allen Dingen um ein Umdenken in der Welthandelspolitik. Wir streiten für eine alternative Handelspolitik, wie sie im Alternative Trade Mandate (ATM) formuliert ist: Sie beruht auf der Achtung von Menschenrechten, Souveränität und Demokratie und ist auf hohe soziale und ökologische Standards ausgerichtet.“
Quelle: Pressemeldung Forum Umwelt und Entwicklung vom 6. März 2014
Bild oben: US-Chefunterhändler Dan Mullaney (li.) und EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero, starteten die vierte Runde der Verhandlungen in Brüssel am 10. März 2014, mit dem Ziel, bald ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership ─ TTIP) zu beschließen. | © Europäische Kommission
Bündnis-Website:
www.ttip-unfairhandelbar.de
Weitere Informationen:
Am Bündnis beteiligte Organisationen
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/wer-wir-sind/mitgliederliste/
Alternative Trade Mandate
www.alternativetrademandate.org
Über das TTIP auf der Website der Europäischen Kommission
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/