EU-Parlament Abstimmung GVO
Abstimmung im EU-Parlament über GVO
Aus der Pressemeldung von Slow Food International vom 12. Januar 2015:
Der Gesetzestext, der der Vollversammlung zum endgültigen Beschluss vorgelegt wird, weist große Schwächen auf. Slow Food kritisiert am Gesetzestext mangelnde Selbstbestimmung und fordert eine sofortige Kennzeichnungspflicht, die den Bürgern echte Wahlmöglichkeit garantiert.
Die wichtigsten Problempunkte aus Sicht von Slow Food:
- Der Abstimmungstext ist zu vage in Bezug auf die Umweltgründe, auf die sich ein Staat bei seiner Entscheidung berufen könnte. Dies könnte dazu führen, dass sich die Agrarindustrie an den Gerichtshof wendet, obgleich sozioökonomische Gründe angeführt werden.
- Das Verbot oder die Einschränkung des Anbaus von GVO auf einem Staatsgebiet kann die Zirkulation des besagten GVO auf dem Staatsgebiet, das das Verbot ausgesprochen hat, in keiner Weise einschränken.
Slow Food befürchtet, dass das wiederholte, in dem zum Beschluss vorgelegten Gesetzestext ausgesprochene Verbot der Behinderung der freien Zirkulation von GVO-haltigen Rohstoffen, Futtermitteln oder Nahrungsmitteln, die in der EU zugelassen sind, als Argument gegen die Kennzeichnungspflicht (von der EU-Verordnung 1830/2003 vorgesehen) genutzt werden könnte. Dabei handelt es sich bei der Kennzeichnungspflicht jedoch um ein elementares, notwendiges Hilfsmittel für die Wahlfreiheit jedes einzelnen Bürgers. Dies ist eine ethische Frage. Genauso wie jeder Bürger auf der Grundlage der EU-Bestimmung 1169/2011 das Recht hat, aus persönlichen, ethischen Gründen keine tierischen Nahrungsmittel zu verzehren, und ihm dementsprechend die notwendigen Informationen geliefert werden müssen, so muss er weiterhin die Möglichkeit haben, keine GVO zu verzehren. Zu diesem Zweck muss er angemessen informiert werden.
Foto oben: Mais ohne Gentechnik auf einem bayerischen Feld. So soll es nach dem Willen der meisten Verbraucher bleiben. | © Katharina Heuberger
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Mehr Informationen:
Ausführliche Stellungnahme von Slow Food International (Englisch)
Europäisches Parlament: Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in der EU