Interview Freihandelsabkommen TTIP
Interview TTIP: "Liberalisierung auf allen Ebenen"
Slow Food Magazin: Angela Merkel hat auf dem G7-Gipfel gesagt, dass TTIP, das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein solle. Und der neueste Präsidentschaftskandidat aus der Bush-Familie, Jeb Bush, sprach vom Schwung, den man jetzt nutzen müsse. Man kann ja nicht gerade behaupten, dass es bisher nur wenig Handel zwischen der EU und den USA gäbe. Wir haben es ja bereits jetzt mit dem größten Wirtschaftsraum der Welt zu tun. Warum braucht man überhaupt dieses neue Handelsabkommen?
Franz Kotteder: Das fragt man sich in der Tat. Angeblich geht um ganz praktische und nachvollziehbare Probleme wie die Farbe von Blinkern in der Autoindustrie. Oder um die Zölle, die den Handel behindern – dabei sind die ohnehin schon bis auf wenige exotische Ausnahmen abgeschafft. Ziel ist der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“, das können alle Regeln des Verbraucherschutzes, Kennzeichnungspflichten, Datenschutz oder Arbeitnehmerrechte sein. Und es geht den USA nicht nur um reale Handelshemmnisse und den Investitionsschutz. Es geht darum, weltwirtschaftliche Standards zu setzen. Dabei haben die USA Asien, Russland und die anderen BRIC-Staaten im Blick. Denen möchte man sagen: „Schaut mal, die Europäer haben das auch akzeptiert“. Es geht um eine bestimmte marktradikale Vorstellung von Handels- und Wirtschaftspolitik, die weltweit durchgesetzt werden soll.
Hinter TTIP steckt also die neoliberale Denkschule. Hat man denn nichts gelernt aus der Bankenkrise? Es schien ja, als hätte die Krise das Ende des Liberalisierungshypes eingeleitet.
Offensichtlich hat man daraus zu wenig gelernt. Das TTIP-Verhandlungsmandat, das beschlossen wurde und das die Grundlage aller weiteren Verhandlungen bildet, spricht eine eindeutige marktradikale Sprache. Da geht es um Liberalisierung auf allen Ebenen – also letztlich um die weitere Entfesselung des Marktes. Deswegen finde ich es so verwunderlich, wenn die Politik – speziell Wirtschaftsminister Gabriel – behauptet, dass unsere nationalen oder europäischen Regelungen erhalten bleiben würden. Genau das Gegenteil steht im Verhandlungsmandat.
Im Moment wird seitens der Politik gesagt, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards würden nicht gesenkt, und alles würde so gemacht, wie die Bürger und die Kommunen es wollten. Können wir das glauben, oder sollen wir damit eingelullt werden?
Das ist reine Show! Nichts deutet darauf hin, dass das Verhandlungsmandat völlig umgeworfen würde. Das Mandat steht für Liberalisierung auf allen Ebenen. Darüber, dass die bisherigen Bestimmungen beibehalten werden können, findet man nichts darin. Das einzige, das ausgenommen worden ist, ist der Bereich der audiovisuellen Medien - auf Betreiben der Franzosen. Alles andere steht letztlich zur Disposition. Die beteiligten Staaten verpflichten sich dazu, Privatisierung und die Liberalisierung des Markes voranzutreiben und möglichst alle „Handelshemmnisse“ abzubauen. Das ist ein sehr dehnbarer Begriff, weil jede Art von Bestimmung oder jede Steuer letztlich den freien Handel hemmt. Sicherheitsbestimmungen sind letztlich auch Handelshemmnisse.
Deshalb sind auch die amerikanischen Gewerkschaften gegen das Abkommen.
Ja, es geht ja nicht nur um Verbraucherschutz und Umweltschutz, sondern auch um soziale Rechte und Schutzmechanismen. Deshalb sind viele Gewerkschaften sowohl in der EU als auch in Amerika gegen dieses Abkommen. So etwas wie der Mindestlohn wäre unter TTIP anfechtbar.
Was steht denn für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft zu befürchten?
In erster Linie der Ausbau der industrialisierten Landwirtschaft mit noch mehr Monokulturen und Massentierhaltung. Dann ist eine Lockerung der Lebensmittelstandards zu befürchten. Einzelne Staaten oder die EU könnten keine Verordnungen erlassen, die gegen den Geist des Abkommens verstoßen. Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel und Saatgut werden wir auf Dauer nicht mehr abwehren können – die sind in der EU bislang zu weiten Teilen verboten, aber auf dem Umweg über ein Freihandelsabkommen lässt sich dieses sogenannte Handelshemmnis beseitigen.
Es geht dabei nicht nur um kommende, sondern auch um ein Schleifen bestehender Regelungen?
Die Politik behauptet zwar zur Zeit, die bestehenden Regelungen würden nicht nachträglich abgeschafft; aber auch das ist ein Ziel des Mandats, sonst hätte das Abkommen ja gar keinen Sinn.
Wenn die EU also bestimmte Stallgrößen oder Haltungsformen festlegen wollte, wäre das nicht möglich?
Das wäre theoretisch schon möglich: Es könnte dann aber irgendjemand dagegen klagen – und würde mit Sicherheit Recht bekommen.
Es wird ja nicht von wenigen Seiten pro TTIP argumentiert. Einige Vorteile wird es sicher geben ...
Ja, wenn man das bekannte Beispiel - das man nicht umsonst gewählt hat - mit den unterschiedlichen Sicherheitsstandards im Auto nimmt, dann kann das auch Vorteile bringen. Wenn unsinnige unterschiedliche Standards verschwinden, kann das im Einzelfall die Preise senken. Aber vorhersehbar ist da relativ wenig. Studien sagen eine EU-weite Zunahme der Arbeitsplätze von rund 400 000 voraus. Der Effekt ist also so gering, dass das statistisch schon gar nicht mehr zu erfassen ist. Rechengrundlage ist dabei aber eine angenommene totale Liberalisierung des Marktes – nur abgesehen von strafrechtlichen Einschränkungen. Das wünschen sich ja nicht mal Marktradikale.
Inwiefern würde TTIP einzelne Bürger betreffen, sagen wir mal die Leserinnen und Leser des Slow Food Magazins?
Es ist schwer, die Auswirkungen auf die einzelnen Lebensbereiche herunterzubrechen. TTIP betrifft uns in allen möglichen Punkten: ob es die Kultur ist, die normale Wirtschaftspolitik, die Demokratie. Demokratische Institutionen werden regelrecht ausgehebelt. Es soll beispielsweise einen Regulierungsrat geben, der Gesetze schon vor der Beschlussfassung dahingehend überprüft, ob sie im Sinne des Marktes sind. Dass sich Regierungen selbst einschränken lassen wollen, das ist eines der größten Rätsel in diesem Projekt. Aber zurück zur Betroffenheit der Einzelnen: Wenn das Abkommen so kommt, wie es beabsichtigt ist, dann wird auch die Ernährung nicht mehr so sein, wie sie heute ist. Es ist ja schon jetzt bei uns nicht alles super – aber die Entwicklung in Richtung Massentierhaltung oder genetische Verarmung wird sich mit TTIP noch wesentlich schneller und stärker fortsetzen, einfach weil größere Einheiten bevorzugt werden. Unklar ist, ob der bäuerliche Landwirt, von dem das Slow-Food-Mitglied Lebensmittel bezieht, dann überhaupt überleben kann. Und viele regionale Besonderheiten und Produkte kommen noch stärker unter Preisdruck. Man darf nicht vergessen, was zur Zeit in der EU durch Subventionierung noch alles gefördert wird, das im freien Markt unter die Räder käme. Und Subventionen sind natürlich etwas, das den freien Markt verzerrt.
Das Programm für die Förderung der Berglandwirtschaft etwa ...
... das darf aus Sicht des Marktradikalen nicht sein ...
... und dann gibt es keine Berglandwirtschaft mehr, weil die ohne Subventionen nicht gegenüber den sojagemästeten Kühen konkurrenzfähig ist.
Das ist etwas, was auch die konservativen Parteien, etwa hier in Bayern, zum Widerstand treibt.
Wer profitiert jetzt eigentlich von TTIP. Und wer treibt die Entwicklung voran?
Letztlich profitieren die Großunternehmen etwa bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Der Mittelständler könnte auch profitieren, da er sich in einem weitaus größeren Markt auch um Aufträge bewerben könnte. Aber man kann es sich ja ausmalen, dass sich zum Beispiel der mittelständische deutsche Bauunternehmer kaum in Florida für einen Bauauftrag bewerben wird. Es ist schon ein wenig verrückt: Wir hatten vor etwa zwei Jahren die Auseinandersetzung um die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Es gab EU-weit mehr als eine Million Unterschriften gegen Brüssels Liberalisierungskurs in der Wasserwirtschaft, und da ist die EU-Kommission überraschend schnell eingeknickt. Der Grund ist: Genau das könnte jetzt durch das geplante Dienstleistungsabkommen TISA („Trade in Service Agreement“ zwischen der EU, USA und weiteren 19 Wirtschaftsnationen) sowie TTIP durchgesetzt werden.
Die Stadtwerke und die Städte und Kommunen müssten dann in Zukunft die Versorgungsdienstleistungen immer öffentlich ausschreiben?
Ja, es wird auf lange Sicht nicht mehr möglich sein, etwas in kommunaler Hand zu behalten. Es muss dann EU- und weltweit ausgeschrieben werden. Wer nicht zum Zuge kommt, kann dagegen klagen. Eine große Stadt wird das Risiko einer Schadensersatzklage über viele Millionen Euro sicherlich nicht eingehen.
Über allem steht die Frage, warum eine Regierung ihre demokratischen Rechte abgibt. Sie schreiben in Ihrem Buch von einem „Weltstaatsstreich der Konzerne“. Wo bleibt der Aufschrei und der Widerstand der Abgeordneten?
Es gibt schon Proteste in allen Parteien. Aber die Führungsriege ist der Ansicht, dass das die Wirtschaft befördert und letztlich Arbeitsplätze schafft und man will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, den freien Handel zu behindern.
Auch wenn man inzwischen weiß, dass das nicht funktioniert; dass die Gelder, wenn liberalisiert wird, abfließen aus den lokalen Gemeinschaften und dadurch Arbeitsplätze verschwinden ...
Das ist das Absurde. Man sollte es besser wissen, aber das große Versprechen des Neoliberalismus lautet: „Je weniger Staat, desto mehr Arbeitsplätze und desto mehr Wohlstand für alle. Je freier desto besser, dann regelt sich alles von selbst.“ Auch wenn man weiß, dass es sich natürlich nicht regelt, dass es Umweltschäden gibt, dass der Verbraucher letztlich der Angeschmierte ist. Und leider muss man auch sagen: Viele Europaabgeordnete haben einfach keine Ahnung, was in dem Mandat steht, das sie beschlossen haben. Dieses Mandat ist ja entstanden in 130 Arbeitssitzungen, von denen 119 bestückt waren mit Vertretern der Großindustrie; nur bei ein paar Veranstaltungen waren NGOs vertreten. Da hat die Wirtschaft ihren Wunschzettel ausgepackt, um möglichst viel Umsatz zu machen. In diesem Sinne wurde das Mandat formuliert.
Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA (das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada) hat schon über 2 Millionen Unterschriften gesammelt, aber es sieht gerade nicht so aus, als wenn man viel machen könnte gegen TTIP, CETA und TISA. Gibt es noch ein versöhnliches Ende in diesem Interview?
Ich falle jetzt nicht in Depressionen. Es ist noch jede Menge Zeit, etwas zu ändern. In der Vergangenheit ist das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) gescheitert, ebenso das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA). Ich glaube, dass die Leute letztlich nicht so blöd sind, und die Politik nicht so blöd ist, sich ihre ganze Handlungsfreiheit nehmen zu lassen. Der geplante Zeitrahmen ist ohnehin schon nicht mehr einzuhalten. Es wird noch immer verhandelt. Selbst wenn man Ende des Jahres fertig sein sollte, muss der Vertragstext in sämtliche Landessprachen übersetzt werden – das dauert sicher zwei Jahre. Dann muss der Text beschlossen werden ...
Muss er in jedem nationalen Parlament ratifiziert werden?
Das ist noch nicht ganz sicher, aber es gibt wohl einige Passagen, die die einzelnen Länderverfassungen beeinträchtigen. Ich schätze, dass der endgültige Entwurf um einiges schlanker sein wird. Es werden wahrscheinlich einzelne Bereiche doch noch ausgeklammert werden. Und ich denke, es wird eine Reihe von Zuckerln geben, mit denen den nationalen Regierungen ihre Zustimmung schmackhaft gemacht werden sollen. Eines sollte man aber nicht vergessen: Die größte Gefahr ist zur Zeit das CETA-Abkommen mit Kanada, das schon ausverhandelt ist. Die 1.634 Seiten werden gerade übersetzt. Das ist die Blaupause zu dem, was TTIP sein soll. Die Erfahrung lehrt, dass viele Konzerne mit Investorenschutzklagen dann über den Umweg Kanada gehen werden. Hinzu kommt: wenn CETA erst einmal beschlossen ist, gibt es keinen Grund mehr, TTIP abzulehnen – da hat Gabriel völlig recht. Die Frage wäre dann ja, wieso man den Amerikanern etwas nicht zugestehen sollte, was man den Kanadiern zugestanden hat. Es ist nun an den Länderparlamenten und am Europaparlament, CETA abzulehnen.
Das Interview führten Katrin Schießl und Torsten Mertz und ist im aktuellen Slow Food Magazin 4/2015, Seite 72ff, erschienen (Interview als PDF herunterladen).
Franz Kotteder ist seit 1991 Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Er verfasst zudem Sachbücher zu gesellschaftspolitischen, ökologischen und kulturellen Fragestellungen. Besonders beschäftigen ihn dabei die Themen Konsum und Ernährung. Im März ist im Ludwig-Verlag sein Buch „Der große Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet. Das TTIP-Komplott“ erschienen.
Weitere Informationen zu TTIP:
Das TTIP-Verhandlungsmandat in deutscher Sprache (PDF)
Wortlaut des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA)
Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP
Slow Thema TTIP UnFairhandelbar - mit Positionspapier
Weitere Informationen zum Slow Food Magazin: