Recherche zum EU-Lieferkettengesetz: FDP-Präsidium brüskiert Justizminister Buschmann

25.01.2024 - Die FDP stellt sich mit ihrer Ankündigung, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen, gegen die Positionen, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in den letzten zwei Jahren innerhalb der Bundesregierung und in der EU vertreten hat. Das zeigen neue Recherchen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz". Auch das Medienhaus Correctiv berichtet aktuell über Versuche der Wirtschaftslobby, das EU-Lieferkettengesetz in letzter Minute zu stoppen, und die auffällige parallele Kehrtwende der FDP. Nach jahrelangen Verhandlungen unter Beteiligung der Bundesregierung hatten sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten im Dezember auf einen Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz geeinigt, den die FDP nun im Alleingang in Frage stellt.

20240119_Projektion_Kanzleramt_Foto_Paul_Lovis_Wagner_02.jpg„Mit ihrem Zick-Zack-Kurs in Sachen EU-Lieferkettengesetz erweist sich die FDP als unzuverlässiger Koalitionspartner – und beschädigt dabei massiv die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU. Der Bundeskanzler sollte dieses Wahlkampfmanöver der FDP zurückweisen und dem Lieferkettengesetz im EU-Rat zustimmen", fordert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

„Viele deutsche und europäische Unternehmen befürworten das deutsche Lieferkettengesetz und fordern explizit und öffentlich ein strengeres EU-Gesetz. Es ist auch ein Gebot der Stunde, Lieferketten resilienter zu machen und einen regelbasierten Handel voranzubringen", sagt Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

„Der Bundeskanzler darf nicht zulassen, dass der Einsatz für Nachhaltigkeit und Menschenrechte in der Wirtschaft zurückgeworfen wird. Vom Kanzler erhoffe ich ein Bekenntnis zum Schutz von Mensch und Umwelt, um jede Spekulation über eine deutsche Enthaltung zu beenden. Menschengemachte Katastrophen wie der Dammbruch in Brumadinho und der Gebäudeeinsturz in Rana Plaza mit hunderten Toten dürfen sich nicht wiederholen", betont Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor.

Die heute veröffentlichte Recherche der Initiative Lieferkettengesetz weist nicht nur grob fehlerhafte Darstellungen von Fakten im FDP-Parteitagsbeschluss nach, sondern zeigt auch, dass die FDP ihre nun hervorgebrachten Forderungen zu keinem Zeitpunkt in die Trilogverhandlungen eingebracht hat.

  • Beispiel 1: Das FDP-Präsidium kritisiert jetzt die Haftungsregelung im EU-Lieferkettengesetz und warnt vor Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Dabei stammt die Ausgestaltung dieser Regelung maßgeblich aus der Feder des FDP-geführten Bundesjustizministeriums.
  • Beispiel 2: Das FDP-Präsidium bedauert die fehlende Haftungserleichterung für Unternehmen, die sich auf Brancheninitiativen und Zertifizierungen verlassen („Safe Harbour"). Dabei hat Minister Buschmann diese Forderung ab September zu keinem Zeitpunkt mehr in die Trilog-Verhandlungen eingebracht.
  • Beispiel 3: Das FDP-Präsidium kritisiert den Anwendungsbereich über die gesamte Wertschöpfungskette als „völlig realitätsfern". Dabei hat Minister Buschmann genau dies zusammen mit den Ministern Hubertus Heil und Robert Habeck von Anfang an befürwortet. Fakt ist: Gemäß Trilog-Einigung wird der Anwendungsbereich sogar deutlich enger definiert, als es die Bundesregierung gefordert hatte.

Diese und weitere in der Recherche dargestellten Beispiele belegen große inhaltliche Widersprüche zwischen den in den Verhandlungen eingebrachten Positionen und den aktuellen Äußerungen der FDP. Die Initiative Lieferkettengesetz bezeichnete den FDP-Präsidiumsbeschluss daher als „rein wahltaktisches Manöver". Mit einer Lichtprojektion ans Bundeskanzleramt forderte das Bündnis den Bundeskanzler am Freitag dazu auf, Haltung zu zeigen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen. Misereor und der DGB gehören zu den Trägerorganisationen des Bündnisses, in dem sich mehr als 140 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Akteure zusammengeschlossen haben.

Weiterführende Informationen:

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses zum Lieferkettengesetz. SFD ist Unterstützer des Bündnisses.

Inhaltspezifische Aktionen