Bienen-Volksbegehren: Startschuss für konsequenten Artenschutz in Baden-Württemberg

„Die Menschen in Baden-Württemberg können nun zeigen, wie Ernst ihnen der Kampf gegen eine der größten ökologischen Katastrophen unserer Zeit ist: den Artenschwund“, sagt Tobias Miltenberger, einer der zwei Initiatoren des Volksbegehrens von proBiene und Sprecher des Trägerbündnisses. „Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen an die Politik senden, wie wichtig uns Bürgerinnen und Bürgern eine enkelfähige Zukunft auf diesem Planeten ist.“

Vom 24 September 2019 bis 23. März 2020 muss das Trägerbündnis aus Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden, Verbraucherorganisationen, sozialen Bewegungen und nachhaltigen Unternehmen die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land sammeln. Dann muss der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, der einen deutlichen Ausbau der Bio-Landwirtschaft und eine verbindliche Pestizidreduktionsstrategie fordert, unverändert annehmen. „Jetzt zeigt sich, ob wir uns als Gesellschaft mutige Schritte zur Eindämmung der großen ökologischen Krisen zutrauen“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landeschefin und Sprecherin des Volksbegehrens. „Wir dürfen nicht jedes Mal zurückschrecken, sobald einzelne Interessensgruppen ihre kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteile gegen die ökologischen Anforderungen unserer Zeit ausspielen wollen. Da sind jetzt von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auch Standfestigkeit und Entschlossenheit gefordert. Die Natur macht nämlich keine Kompromisse – sie verschwindet einfach, wenn wir nichts unternehmen. Und den Preis dafür zahlen wir alle.“

Eindeutige Studienlage zur Situation im Ländle

Erst in den vergangenen Wochen haben zwei Studien den Handlungsbedarf in Baden-Württemberg aufgezeigt. Eine Zählung im Auftrag das Landesumweltministeriums ergab einen massiven Insektenschwund im Ländle, eine Studie der Max-Planck-Gesellschaft attestierte ein Vogelsterben am Bodensee von 25 Prozent im Vergleich zu Anfang der 80er Jahre. „Es ist gut, dass sich auch heute schon viele Menschen im Land aktiv für den Artenschutz einsetzen – egal ob Privatpersonen, Landwirte, Gartenbesitzer oder auch die Politik“, sagt NABU-Landeschef und Volksbegehrens-Sprecher Johannes Enssle. „Aber ganz offensichtlich reichen diese Einzelmaßnahmen nicht aus, denn das Artensterben galoppiert in erschreckendem Tempo voran. Die Anstrengungen müssen verstärkt werden. Wir alle müssen etwas tun, aber ganz besonders braucht es Veränderungen in der Art und Weise wie wir Landwirtschaft betreiben. Darauf zielt das Volksbegehren ab.“

Rund 45 Prozent der Flächen im Land werde landwirtschaftlich genutzt. Deshalb beteiligen sich auch Bauernvereinigungen und Landwirte am Volksbegehren: „Die im Volksbegehren formulierten Veränderungen betreffen in der Hauptsache die Landwirtschaft, das ist auch verständlich - bei der Energiewende sind es auch die Energieerzeuger, von denen der Wandel gefordert wird“, sagt Tanja Holzschuh, Vorständin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Bioland-Hofbetreiberin. „Die Notwendigkeit einer massiven Veränderung ist nicht weg zu diskutieren. Wir werden unsere ganze Kraft darauf verwenden, diesen Prozess im Sinne einer zukunftsfähigen, arten und - umweltschützenden Landwirtschaft zu gestalten.“

Wie läuft das Volksbegehren ab?

Wie sehr das Thema die Menschen beschäftigt, hatte bereits die Unterschriftensammlung für den Antrag auf ein Volksbegehren im Frühsommer dieses Jahres gezeigt: Statt der geforderten 10.000 Menschen unterschrieben binnen weniger Tage mehr als 35.000 Menschen den Antrag. Mehr als 120 Organisationen unterstützen das Volksbegehren mittlerweile. 

Das Bündnis sammelt vom 24. September 2019 bis zum 23. März 2020 Unterschriften von Wahlberechtigten. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und am Tag der Unterschrift seit mindestens drei Monaten in einer baden-württembergischen Kommune mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen mindestens 770.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Sammel-Aktionen finden in allen etwa 1.100 Kommunen des Landes statt. Wahlberechtigte können die Unterschriften-Formblätter auf www.volksbegehren-artenschutz.de herunterladen, ausfüllen und bis zum 23. März 2020 an das Wahlamt ihrer jeweiligen Gemeinde. Vom 18. Oktober bis 17. Januar werden zudem Unterschriftenlisten in allen Rathäusern des Landes ausliegen.

Erreicht das Volksbegehren die 770.000 Unterschriften, muss der Landtag den Gesetzentwurf, der unter anderem eine Reduktion der Pestizide bis 2025 und einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent Flächenanteil bis 2035 sowie ein Pestizidverbot in Naturschutzgebieten und ein Rodungsverbot für Streuobstflächen vorschreibt, unverändert annehmen. Macht er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid.

Das Volksbegehren in Kürze:

• Was: Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“

• Wann: 24. September 2019 bis 23. März 2020

• Wer: Unterzeichnen können alle Wahlberechtigten zur Landtagswahl. Also deutsche Staatsbürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft und ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg haben.

• Weitere Infos: www.volksbegehren-artenschutz.de

Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ ist eine Initiative von proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung und wird getragen von proBiene, BUND BW, NABU BW, ÖDP BW, Slow Food Deutschland, Demeter BW, Naturland BW, AbL BW, Fridays for Future BW, Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Naturata, GLS-Bank und Waschbär. Über 100 Organisationen unterstützen das Volksbegehren. Für das Bündnis sprechen Dr. Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier (proBiene), Tobias Miltenberger (proBiene). Vertrauensleute im Sinne des Volksabstimmungsgesetzes sind David Gerstmeier und Tobias Miltenberger.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des "Rettet die Biene"-Trägerkreises