Reform der EU-Agrarpolitik

Die allgemeine Ausrichtung des Ministerrats zur Agrarreform wurde unter der deutschen Ratspräsidentschaft am 21. Oktober beschlossen: Danach sollen 20 Prozent der Direktzahlungen an Bäuer*innen gehen, die sich an Programmen für Klima- und Umweltschutz beteiligen. Erfüllen Landwirt*innen die sogenannten ‚Eco-Schemes‘ bekommen sie zusätzlich Geld. Nach Vorstellung des Rates soll dies ab 2023 mit einer anschließenden zweijährigen Testphase gelten. Ginge es nach dem EU-Parlament, so sollten dafür 30 Prozent des Agrarhaushalts reserviert sein.

Slow Food Deutschland hat die Positionierung der EU-Agrarminister*innen mit Spannung erwartet. Das Ergebnis geht dem Verein nicht weit genug. Dazu die amtierende Vorsitzende, Nina Wolff: „Das Ruder einer fehlgeleiteten Agrarpolitik würde damit nicht umgerissen. Im Gegenteil, der Status Quo wäre gewissermaßen gesichert. Auch künftig ginge der Großteil unseres Agrarbudgets als Hektarzahlungen an Landwirt*innen, und zwar unabhängig von deren Leistungen für die Zukunftsfähigkeit der Nahrungsmittelerzeugung, die der indirekten 'Dienste' der Natur bedarf. Weder die heftigen Verluste an Vielfalt noch den voranschreitenden Klimawandel werden wir so abwenden. Und das, obwohl wir doch längst wissen, welch enormen Einfluss die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben, auf unsere Ökosysteme hat."

Bundesministerin Klöckner sieht in dem heute beschlossenen Kompromiss die Chance, eine stärkere Umwelt- und Klimaambition in Einklang mit Ernährungssicherung zu bringen. Für Slow Food hingegen müsste gerade um eine langfristige und tragfähige Versorgungssicherheit zu garantieren, die Erhaltung der biologischen Vielfalt noch viel stärker in den Fokus gerückt werden. Der Verband hofft, dass die EU-Kommission in den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission die Linie ihres Green Deals und ihrer Biodiversitätsstrategie verteidigt.