Advocacy: Petitionen, Briefe, Positionspapiere, Policy Briefs etc.
2024
Toxische Doppelstandards
Briefing Paper von 117 zivilgesellschaftlichen Organisationen: Wie Europa Produkte, die als zu gefährlich für Europäer*innen gelten, an den Rest der Welt verkauft.
Hochgefährliche Pestizide, unsicheres Spielzeug, umweltschädliches Einwegplastik und andere Waren, die in der EU nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, werden nach wie vor auf dem gesamten Gebiet der EU hergestellt, um außerhalb der EU-Grenzen exportiert zu werden. Es wird mit zweierlei Maß gemessen: Mehrere EU-Rechtsvorschriften, darunter solche, die bestimmte Produkte aufgrund ihrer Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Menschenrechte, die Tiere und die Umwelt verbieten, gelten nicht, wenn die in der EU hergestellten Waren für die Verwendung oder den Verbrauch in Nicht-EU-Ländern bestimmt sind.
Es ist nicht hinnehmbar, dass das EU-Recht es Unternehmen in der EU derzeit erlaubt, vom Verkauf schädlicher Produkte zu profitieren und die Umwelt, die Gesundheit und die Menschenrechte von Menschen außerhalb der EU zu schädigen. Die EU braucht eine horizontale Rechtsvorschrift, um die Ausfuhr von Waren in Nicht-EU-Länder zu verhindern, z. B. von unsicherem Spielzeug oder giftigen Chemikalien und Pestiziden, deren Verkauf und Verwendung auf dem EU-Markt nicht erlaubt ist.
Beitragsfreies Schulessen ist eine Investition, die sich auszahlt
Offener Brief von 42 Organisationen, Expert*innen und Bürger*innen an die Spitzen der Berliner Politik
Der Ernährungsrat Berlin, Slow Food Deutschland, der Landesschülerausschuss, der Kinderschutzbund Berlin, die Verbraucherzentrale Berlin, das Deutsche Netzwerk Schulverpflegung und viele weitere Organisationen und Expert*innen appellieren in einem Offenen Brief an die Landesregierung, die Finanzierung des Schulessens für Grundschüler*innen in Berlin beizubehalten und auf Kitas auszuweiten.
Berlin setzt bundesweit Maßstäbe beim Schulessen – bei der Qualitätsverbesserung und als erstes Bundesland, das ein beitragsfreies Schulessen in den Grundschulen finanziert. Dass Politiker*innen der Berliner CDU und SPD diese Praxis nun in Frage stellen, ist angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Vorteile dieser Investitionen kurzsichtig und gänzlich unangemessen. Es widerspricht sowohl den Empfehlungen des ersten vom Bundestag mandatierten Bürgerrats als auch der Expertise führender Wissenschaftler*innen auf diesem Gebiet.
Eine vollwertige Ernährung, insbesondere in den frühen Entwicklungsphasen der Kinder, ist die Grundlage einer gesunden Entwicklung und für Chancengleichheit in Bildung und Teilhabe. Den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Nutzen belegen u.a. auch die im Brief zitierten Studien aus Ländern, die flächendeckend ein kostenloses Schulessen anbieten.
>> Zum offenen Brief an die Berliner Entscheidungsträger*innen
Import-Standards für Lebensmittel aus dem Nicht-EU-Ausland (Juli 2024)
Aufruf an die neuen Mitglieder des EU Parlaments, Spiegelmaßnahmen zu einer Priorität für den nächsten europäischen Zyklus (2024-2029) zu machen
Wie in der strategischen Agenda der EU hervorgehoben wird, ist "unsere natürliche Umwelt zunehmenden Schäden ausgesetzt u.a. durch den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und der Verschmutzung". Um dieser Herausforderung zu begegnen, arbeiten unsere Organisationen daran, unsere Lebensmittel- und Landwirtschaftssysteme umzugestalten, damit sie nachhaltiger, fairer und lohnender zu machen. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist zwar der wichtigste Hebel, um dies zu erreichen, aber auch die Handelspolitik der EU muss dazu beitragen. Eine angemessene Koordinierung dieser verschiedenen öffentlichen politischen Handlungsfelder sollte es möglich sein, die internationalen Umweltverpflichtungen der EU Green Deal und der F2F-Strategie dargelegten internationalen Umweltverpflichtungen der EU umzusetzen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen zu mindern.
Pflanzenschutz
Ein Zukunftsprogramm ohne Zukunft? - Offener Brief an Bundesagrarminister Cem Özdemir zum Vorschlagsentwurf eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz des BMEL (Mai 2024)
Seit Jahren schafft Deutschland es nicht, trotz entsprechender EU-Vorgaben, die Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide wirksam zu reduzieren. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter Bundesminister Cem Özdemir hat nun Verbände eingeladen, sich an der Ausarbeitung eines „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ zu beteiligen und eine entsprechende Diskussionsgrundlage erstellt. Hierin bekennt sich das BMEL zu den Pestizidreduktionszielen der Farm-to-Fork-Strategie der EU, die eine 50% Pestizidreduktion vorsieht. Wir sehen darin dringenden Nachbesserungsbedarf hinsichtlich Konkretisierung, Priorisierung, Kommunikation und Finanzierung der im Diskussionspapier vorgestellten Maßnahmen und haben dies im Verbund mit insgesamt dreizehn weiteren Umwelt- und Agrarverbänden in einem gemeinsamen Offenen Brief an Bundesminister Özdemir und einer begleitenden gemeinsamen Pressemitteilung deutlich gemacht.
Grüne Politik
317 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, nach den bevorstehenden EU-Wahlen die Probleme in den Bereichen Natur, Klima und Umweltverschmutzung anzugehen (Mai 2024)
Am 3. Mai ist Weltüberlastungstag. Das bedeutet, dass die Menschheit bis zum 3. Mai die für das Jahr verfügbaren natürlichen Ressourcen des Planeten erschöpfen würde, wenn die Weltbevölkerung das Verbrauchsverhalten der EU widerspiegeln würde. Aus diesem Anlass fordern 317 Organisationen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die Staats- und Regierungschefs, die Präsidenten der EU-Kommission, des Rates und des Parlaments sowie die Mitglieder des EU-Parlaments auf, sich politisch für eine klimaneutrale, schadstofffreie und naturverträgliche Wirtschaft einzusetzen. Dies ist eine Folge der beispiellosen und beunruhigenden Rückzieher von Politikern in den letzten Monaten, da grüne Politiken für kurzfristige Wahlgewinne und Populismus instrumentalisiert werden.
EU-Wahl 2024
Natürlich Europa – Wir haben die Wahl: Forderungen der deutschen Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen zur Europawahl 2024 (Mai 2024)
Parallel zur “State of the Union”-Rede von Ursula von der Leyen hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring am 13. September mit 96 Mitgliedsverbänden (dem auch SFD angehört) Forderungen für die Agenda von Parlament und Kommission zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die Verbände appellieren an die europäischen Parteien, die zukünftigen Abgeordneten im Europäischen Parlament und die kommende EU-Kommission, Europa fit für die Zukunft zu machen und die aufgeführten Forderungen als konkreten Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen zu berücksichtigen.
Pestizide
Gemeinsame Erklärung Die EU muss die Reduzierung von Pestiziden in die Tat umsetzen (Februar 2024)
Wir, die 125 unterzeichnenden Organisationen, verurteilen das Versäumnis des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ein entscheidendes Element des Green Deal umzusetzen: die Reduzierung von Pestiziden. Am 6. Februar 2024 kündigte die Europäische Kommission an, dass sie ihren Vorschlag für die Verordnung über die nachhaltige Nutzung (SUR) zurückziehen würde, wodurch sich dringend notwendige Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes und der Risiken synthetischer Pestizide in Europa um Jahre verzögern würden.
Tierhaltung
Bündnis fordert langfristige Finanzierung für Umbau der Tierhaltung (Januar 2024)
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz fordern die Ampel-Koalition auf, die langfristige Finanzierung des dringend erforderlichen Umbaus in der landwirtschaftlichen Tierhaltung anzugehen. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagene Tierschutz-Cent ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er würde die Landwirtinnen und Landwirte entlasten und beim dringend notwendigen tiergerechten Umbau ihrer Ställe unterstützen.
Agrarökologie
Bilanzpapier „Trendwende für Agrarökologie in Sicht“ (Januar 2024)
Anlässlich der Halbzeit der Ampel-Koalition ziehen wir Bilanz. Gemeinsam mit 43 Organisationen und Verbänden blicken wir auf die Arbeit der Regierung in puncto globale Landwirtschaft und Agrarökologie, wie hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag gesetzten Weichen bisher genutzt?
2023
Forderungspapier: KEINE DEREGULIERUNG NEUER GENTECHNIK-VERFAHREN! Recht auf gentechnikfreie Erzeugung, Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip sichern! (November 2023)
139 Verbände und Organisationen aus der Zivilgesellschaft fordern die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von neuen Gentechnikverfahren abzulehnen. Gentechnik muss weiterhin konsequent nach dem EU Gentechnikgesetz und im Sinne des Vorsorgeprinzips reguliert werden.
Stellungnahme zur GAP: Für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte EU-Agrarpolitik
Verbände-Plattform, der SFD angehört, übergibt Ziele, Forderungen und Vorschläge für die GAP nach 2027 an BMEL und BMUV und benennt notwendige Schritte des Übergangs (November 2023)
Wie kann eine zukunftssichernde Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union im Jahr 2027 aussehen? Die Verbände-Plattform zur GAP, eine Gemeinschaft von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit hat heute Ziele, Forderungen und Vorschläge sowie notwendige Schritte des Überganges vorgestellt. Die dazugehörige Broschüre mit dem Titel „Zukunft Gestalten“ wurde an die beiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.
Die gesamte Stellungnahme finden Sie > hier
Weitere Informationen zur Verbände-Plattform finden Sie > hier
Policy Brief: Was die Deregulierung neuer GVO in der EU für uns bedeuten würde
Slow Food Europe Policy Brief zum Kommissionsvorschlag “New Genomic Techniques" (Oktober 2023)
Am 5. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Vorschriften der Europäischen Union (EU) für genetisch veränderte Organismen (GVO) vorgelegt. Der Vorschlag sieht eine Deregulierung neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) durch eine Lockerung der Vorschriften für Sicherheitskontrollen, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnungsvorschriften vor; für die große Mehrheit der neuen GVO sollen diese sogar ganz aufgehoben werden. Nach Ansicht von Slow Food würde der Vorschlag der Kommission fast 30 Jahre Transparenz über GVO in der EU abschaffen, das Vorsorgeprinzip verletzen, das den derzeitigen GVO-Vorschriften zugrunde liegt, und den Verbraucher*innen die Entscheidung über den Kauf und Verzehr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln beenden - trotz der Umfrageergebnisse, die zeigen, dass die meisten Verbraucher eine die Kennzeichnung für alle GVO beibehalten wollen.
>> Zum Policy Brief (auf Englisch)
Gemeinsames Statement zur SUR (Sustainable Use Regulation on Pesticides)
EU-weites Netzwerk aus über 75 Organisationen (Oktober 2023)
Wir, die Unterzeichner, sind bereits mehr als 75 Organisationen, die Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherorganisationen, Trinkwasserversorger, Landwirt*innen und Landarbeiter*innen vertreten, und rufen alle EU-Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, ohne weitere Verzögerungen eine strenge Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (SUR) zu unterstützen und zu verabschieden.
>> Zum gemeinsamen Statement mit unseren Forderungen
EU muss Glyphosat den Hahn zudrehen
Petitionsübergabe an Silvia Bender, BMEL (14.09.2023)
Umweltverbände fordern die Bundesregierung zusammen mit mehr als 136.125 Bürger*innen auf, das wahrscheinlich krebserregende Pestizid nicht wieder zuzulassen. Mit einem mehr als zwei Meter hohen Glyphosat-Kanister mit verknotetem Ausguss hat ein Bündnis aus Umweltverbänden dem Bundeslandwirtschaftsministerium die Unterschriften der Petition „Glyphosat-Verbot jetzt“ übergeben. Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, Eko, Greenpeace, Slow Food Deutschland und Umweltinstitut München fordern Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Die Grünen), vertreten durch Staatssekretärin Silvia Bender, dazu auf, bei der anstehenden EU-Abstimmung gegen die Wiederzulassung von Glyphosat zu stimmen.
Natürlich Europa – Wir haben die Wahl: 95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen veröffentlichen Forderungen zur Europawahl 2024
Forderungen zur Europawahl 2024 (13.09.2023)
Anlässlich der heutigen Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben 95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, darunter Slow Food Deutschland, unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die Europäische Union müsse an dem eingeleiteten Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise innerhalb der planetaren Grenzen festhalten und diesen Weg in der kommenden Legislatur von Parlament und Kommission konsequent vorantreiben, so die Organisationen.
Die Forderungen der DNR-Mitgliedsorganisationen zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
Die englische Fassung können Sie hier abrufen.
Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel
Offener Brief an FDP-Parteichef Christian Lindner (August 2023)
Gemeinsam mit 59 anderen Organisationen appelliert Slow Food Deutschland an FDP-Parteichef Christian Lindner, die von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplanten Werbeschranken für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu unterstützen. Mit „großer Sorge“ blicke man auf die ablehnenden Äußerungen von Parteivertreter*innen der FDP zu den Plänen für Kinderschutz, heißt es in dem offenen Brief an die Parteispitze, den zahlreiche Verbände, wie medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaften, Kinderrechtsorganisationen, Eltern- und Pädagogikverbände, Verbraucherschutz- und Ernährungsorganisationen sowie Ärzteverbände und Krankenkassen unterzeichnet haben. Umfassende Werbeschranken für unausgewogene Lebensmittel seien ein wichtiges Instrument zur Förderung einer gesunden Ernährung bei Kindern, mahnt das Bündnis. Mit ihrer Blockadehaltung stelle sich die FDP gegen den einhelligen Konsens in der Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
>> Zum offenen Brief mit der Liste aller unterzeichnenden Organisationen
Faire Preise in der Lieferkette
Statement der Initiative für faire Preise in der Lieferkette (Juni 2023)
Die Agrarwende ist drängender denn je! Denn Ausbeutung von Menschen, Tieren und Umwelt aufgrund ungerechter Strukturen in der globalen Landwirtschaft ist allgegenwärtig. Auch wenn derzeit Lebensmittelpreise für die Endverbraucher*innen steigen, erhalten viele Erzeuger*innen unserer Lebensmittel in Deutschland und andernorts einen Preis, der zum Leben nicht reicht und einen umweltschonenden Anbau unmöglich macht. Es fehlen Mechanismen für langfristig stabile und kostendeckende Erzeuger*innenpreise.
>> Zum Statement mit Forderungen
Pestizide
Politische Mitmachaktion "Pestizide ade" von Slow Food mit dem Bündnis "Bienen und Bauern retten" und PAN Europe (angelaufen Juni 2023):
Auf EU-Ebene wird gerade über den Vorschlag für eine "Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" (Sustainable Use Regulation/SUR) diskutiert. Das Bündnis hat eine Mitmachaktion initiiert, um so viele Menschen wie möglich zu motivieren, mit wenigen Mausklicks die zuständigen Entscheidungsträger*innen mit einer Nachricht dazu aufzufordern, die geplante Verordnung (zügig) zu beschließen.
>> Zur Mitmachaktion und Hintergrundinfo
Tierhaltung
Policy Briefing von Slow Food International zum Tierschutz (Juni 2023):
Da die Europäische Kommission plant, ihren Vorschlag zur Aktualisierung der EU-Tierschutzvorschriften bis voraussichtlich September 2023 fertigzustellen, bündelt Slow Food International nun Empfehlungen an die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen, mit welchen Maßnahmen und politischen Prozessen sie die Haltungsbedingungen von Nutztieren entscheidend verbessern können.
» Zum Forderungspapier „Policy Brief on Animal Welfare“ (in englischer Sprache)
Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP)
Offener Brief von Organisationsbündnis an EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen: Ja zum Green Deal, Nein zur Aufweichung der GAP (Juni 2023)
Über 100 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Soziales, Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft und Kirche fordern ein Ende der EU-Ausnahmeregelungen, die die Umweltmaßnahmen der GAP verwässern. Auch Slow Food Deutschland hat sich dem Bündnis angeschlossen.
Ernährungsarmut
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: Vollwertiges, ökologisches Essen für alle – Ernährungsarmut beenden! (Juni 2023)
Ernährungsarmut ist ein wachsendes Problem. Immer mehr Menschen können sich
hierzulande und weltweit eine vollwertige Ernährung nicht leisten. Das hat fatale Folgen für die Gesundheit, das Aufwachsen von Kindern, den Alltag und die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen.
>> Zu den Forderungen "Vollwertiges, ökologisches Essen für alle Ernährungsarmut jetzt beenden!"
Pestizide
10 Empfehlungen für Entscheidungsträger*innen zur Schließung der Lücken in der EU-Pestizidzulassung (Juni 2023)
Das Pestizid Aktionsnetzwerk (EU-Ebene) kommt zu dem Schluss, dass sowohl die Gesundheit als auch die Umwelt durch den derzeitigen Einsatz von Pestiziden ernsthaft gefährdet sind, und hebt zehn Prioritäten hervor, die dringend angegangen werden müssen, um das von der EU-Verordnung geforderte Sicherheitsniveau zu erreichen.
Sustainable Food Systems Law
Positionspapier: Wie der geplante EU-Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme aus Slow-Food-Sicht aussehen muss (Mai 2023)
Die Europäische Kommission plant im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie einen Vorschlag eines umfassenden EU-Rechtsrahmens für nachhaltige Lebensmittelsysteme (Engl. legislative framework for sustainable food systems) vorzulegen. In einem neuen Positionspapier legen wir den Slow-Food-Ansatz für gute, saubere und faire Lebensmittelsysteme dar und geben eine Reihe von Empfehlungen für diesen Rechtsrahmen.
>> Zum Vorschlag für einen umfassenden EU-Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme
Glyphosat
Petition: Glyphosat-Verbot jetzt! (Angelaufen Mai 2023)
Dieses Jahr besteht die Chance, dass Glyphosat in der gesamten EU verboten wird. Denn die EU-Zulassung läuft diesen Dezember aus. Im Herbst werden die EU-Mitgliedstaaten darüber abstimmen, ob das Totalherbizid weiter zugelassen werden soll - trotz erwiesenermaßen bedenklicher Auswirkungen auf Umwelt, Artenvielfalt und Gesundheit. Fordern Sie von der deutschen Bundesregierung, gegen die erneute EU-Zulassung zu stimmen! Die Petition ist eine gemeinsame Aktion von Slow Food Deutschland mit dem Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e. V., Greenpeace e. V., Umweltinstitut München e. V. und Ekō.
Gentechnik
Brief an Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans (Mai 2023)
Die über 300 unterzeichnenden Organisationen fordern den für den European Green Deal mit zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission auf, nicht zuzulassen, dass neue Gentechnikverfahren dereguliert werden.
Klimaschutz
Statement: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Klimapflichten im EU-Lieferkettengesetz - verbindlicher Klimaplan statt Greenwashing von Unternehmen (April 2023)
Ein Bündnis aus mehr als 220 Klimaaktivist*innen, NGOs und -Gruppierungen kritisiert das Fehlen robuster Klimapflichten im derzeit verhandelten EU-Lieferkettengesetz.
>> Zum kompletten Statement und den Forderungen
Sustainable Food Systems Law
Offener Brief: EU-Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme vorzulegen
Ein europaweites NGO-Bündnis fordert EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen auf, bis spätestens September den Vorschlag für den EU-Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme vorzulegen und damit an der Farm-to-Fork-Strategie festzuhalten.
Tierhaltung
Maßnahmen-Paket: Verbände-Bündnis geht Ursachen für zu hohen Antibiotikaeinsatz in der industriellen Tierhaltung an (Januar 2023)
Die neue EU-Tierarzneimittelverordnung ist nun ein Jahr in Kraft aber das Fazit ist: Trotz Verbots werden Antibiotika weiter routinemäßig eingesetzt. 23 Verbände, darunter Slow Food Deutschland, legen Maßnahmen-Paket vor.