Frage 3: Gemeinwohlleistungen durch die GAP

Wir haben gefragt: In der Theorie sind sich alle einig: Öffentliche Gelder sollte es nur für Gemeinwohlleistungen geben. Die GAP-Reform bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Was ist der Plan Ihrer Partei, nationale Spielräume bei der Umsetzung der GAP noch besser für Klima- und Artenschutz zu nutzen?

Antwort CDU/CSU:

Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist ein Systemwechsel erfolgt hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit. Uns ist wichtig, dass die GAP gleichzeitig einkommenswirksam bleibt. Wir werden kleine und mittlere Betriebe mit höheren 4 Direktzahlungen für die ersten Hektare und Junglandwirte angemessen fördern und die Umweltmaßnahmen (Eco-Schemes und Agrarumweltprogramme) attraktiv ausgestalten.

Antwort Die Grünen:

Wir GRÜNE wollen die GAP konsequent an den Pariser Klimazielen sowie an den Zielen des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie ausrichten. Die Zielerreichung bei Klima und Biodiversität wollen wir jährlich überprüfen und die nationalen Strategiepläne bei sich abzeichnender Zielverfehlung anpassen. Durch eine starke Umschichtung der Gelder von der ersten in die zweite Säule wollen wir ambitionierte Maßnahmen z.B. beim Vertragsnatur- oder Moorschutz, im Tierschutz sowie im Ökolandbau ermöglichen. Die Öko-Regelungen wollen wir auf wirksamen Klima-, Arten- und Bodenschutz ausrichten und mit einer starken Anreizkomponente versehen. Die Öko-Regelungen müssen mehrjährig anwendbar sein und die Weidehaltung von Wiederkäuern berücksichtigen. Über Öko-Regelungen, Konditionalität und die zweite Säule wollen wir insgesamt zehn Prozent der Flächen für hochwertige Lebensräume, Biotop- und Brachflächen sichern.

Antwort SPD:

Unsere Landwirtschaft steht angesichts von Globalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichen Erwartungen vor enormen Herausforderungen. Diese lassen sich mit den bisherigen Direktzahlungen, die nur an den Flächenbesitz gebunden waren, nicht bewältigen. Wir brauchen in der Landwirtschaft vielmehr einen Systemwechsel weg von der bisherigen Weltmarktorientierung und hin zu regionalen Nährstoff- und Wirtschaftskreisläufen. Für die SPD ist es ein zentrales Anliegen, gesellschaftlich erwünschte Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft insbesondere im Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Erhalt unserer vielgestaltigen Kulturlandschaft angemessen zu honorieren. Ab dem kommenden Jahr werden daher schrittweise bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen (Eco Schemes) eingesetzt. Dies entspricht unserem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Entscheidend ist hierbei der betriebswirtschaftliche Anreiz zur Umsetzung der Gemeinwohlleistungen. Unser Ziel ist es, den Anteil des ökologischen Landbaus in Deutschland bis 2030 auf 30 % zu steigern. Daher setzen wir uns für eine weitere Stärkung der zweiten Säule und die Nutzbarkeit der Ökoregelungen auch für alle Ökolandbaubetriebe ein. Die Politik für die ländlichen Räume darf bei aller Umweltorientierung nicht geopfert werden. Lebensqualität der Menschen, gute Arbeit und gute Daseinsvorsorge einschließlich flächendeckender digitaler Netze in allen ländlichen Räumen bleiben Kernanliegen der SPD und sind Basis für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland. Der Boden als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu und ist vor Investoren ohne Agrarbezug zu schützen. Die dafür nötigen gesetzlichen Regelungen werden wir auf den Weg bringen. Um zukünftig regionale Wertschöpfungsketten dauerhaft zu etablieren, muss neben die bisherige GAP ein Instrument zur gezielten Nachfragestärkung treten: Der Einkauf regional und nachhaltig erzeugter Lebensmittel
für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung soll dauerhaft vom Bund gefördert werden. So können landwirtschaftliche Betriebe ihre Produkte deutlich besser vor Ort und zu angemessenen Preisen verkaufen. Gesunde Ernährung in Kita und Schule bedeutet zudem Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Auch eine deutliche Entlastung des Gesundheitssystems durch den starken Rückgang ernährungsbedingter Erkrankungen wird die Folge sein.

Antwort Die Linke:

Deutschland muss positive Beispiele liefern, wie die drei Krisen in der Landwirtschaft (biologische Vielfalt, Klima, Einkommen) gelöst werden können. Dazu gehören kostendeckende Erzeugungspreise und eine einkommenswirksame Förderung von Gemeinwohlleistungen. Konkret wollen wir beispielsweise Agroforstsysteme unterstützen, die Weidetierhaltung und den Anbau klimaschonender Kulturen, wie z. B. Nutzhanf. Die Agrarbetriebe brauchen den ökonomischen Freiraum, um neues auszuprobieren, ohne die wirtschaftliche Existenz zu gefährden. Bei der Förderung darf es nie nur um den Anbau gehen, sondern um die gesamte Lieferkette. Auch die Verarbeitungs- und Handelskonzerne müssen in Verantwortung genommen werden sowohl für die Finanzierung des Umbaus als auch der laufenden Kosten für eine nachhaltige Landwirtschaft, damit Lebensmittel bezahlbar bleiben.

Antwort FDP:

Wir Freie Demokraten wollen Landwirtinnen und Landwirte unabhängig von Agrarzahlungen machen und sie von überbordender Bürokratie entlasten. Die europäische Agrarpolitik braucht ein Update. Wir wollen weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung sowie Forschung. Wir wollen einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU und fordern den sukzessiven Abbau der EU-Agrarsubventionen. Das Genossenschaftsrecht wollen wir reformieren. Nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle im gemeinsamen Binnenmarkt können wir die Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion und der Weiterverarbeitung der Lebensmittel ins Ausland verhindern. Auch global setzen wir uns für Wettbewerb mit fairen Rahmenbedingungen ein.