Frage 4: Vielfalt auf unseren Feldern

Wir haben gefragt: Neue gentechnische Verfahren bergen die Gefahr unwiederbringlicher Verluste an Biodiversität und Ernährungs-Souveränität. Wie positionieren Sie sich zur Forderung nach einem Verbot der Patentierung von Pflanzen und strikter Regulierung gentechnischer Verfahren einschließlich "new GMOs"?

Antwort CDU/CSU:

Neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. Es geht auch um unsere Verantwortung in der Welt. Deshalb wollen CDU und CSU einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Die neuen Züchtungstechnologien sind nicht mit der grünen Gentechnik der Anfangszeit zu vergleichen, sondern viel zielgenauer. Es bedarf einer viel differenzierteren Betrachtung, wenn biologisch keine Artgrenzen übersprungen, sondern nur natürlich mögliche Veränderungen ausgelöst und beschleunigt werden. Wir setzen uns deshalb für Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ein. Umwelt- und Gesundheitsschutz müssen aber auf jeden Fall gewährleistet bleiben. Der Patentierung von Pflanzen stehen wir sehr kritisch gegenüber und setzen uns für einen sehr restriktiven Rechtsrahmen ein.

Antwort Die Grünen:

Wir wollen das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf Lebewesen und ihre genetischen Anlagen mehr gibt. Patente auf Leben hemmen den Züchtungsfortschritt, weshalb konventionelle Züchter seit jeher darauf verzichten. Wir GRÜNE setzen uns für die bestehende strikte Regulierung neuer und alter gentechnischer Verfahren ein, die auf dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip begründet ist. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließt. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Nur eine verbindliche Kennzeichnung, die auch die Produkte von mit GVO gefütterten Tiere einschließt, schützt die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen. Grüne Politik setzt auf Agrarökologie und ökologischen Landbau, den Ausbau der gentechnikfreien Regionen und auf Ansätze, die auf traditionellen und ökologischen Züchtungsverfahren beruhen.

Antwort SPD:

Wir setzen uns für ein Verbot von Patenten auf Pflanzen ein. Es muss verhindert werden, dass sich durch weitreichende und massenhafte Patente die Nutzungsrechte in den Händen weniger Konzerne konzentrieren, zu Lasten der Landwirte, der Züchter, der Tiere, der biologischen Vielfalt und der globalen Nahrungsmittelsicherheit. Zu den neuen Gentechniken hat das EuGH-Urteil von 2018 festgestellt, dass sie die gleichen schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben können wie die „alte“ Gentechnik. Deshalb sind auch die neuen Gentechniken einem strikten Zulassungsverfahren und der Kennzeichnungspflicht zu unterstellen. Das Vorsorgeprinzip muss Priorität haben.

Antwort Die Linke:

DIE LINKE teilt diese Forderung ausdrücklich. Wir sind gegen Patente auf Leben jeder Art und kritisieren auch die dahingehend unscharfe Regelung sowie das bescheidbasierte Finanzierungsmodell des Europäischen Patentamts, das keine Unabhängigkeit sicherstellt. Auch neue Gentechniken sind aus Sicht der LINKEN und des EuGH Gentechnik und müssen verboten werden. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Tierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden. Die gentechnikfreie klassische und ökologische Züchtung wollen wir mit höheren Forschungsmitteln stärken.

Antwort FDP:

Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Ebenso setzen wir uns für die zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU ein. Neue Möglichkeiten in der Futterversorgung für Schweine und Geflügel (Allesfresser) wie verarbeitete tierische Proteine, auch auf Basis von Insekten, wollen wir zulassen, soweit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies spart Importe von Eiweißquellen und schont Ressourcen. Bedenken in der Bevölkerung müssen mit Aufklärung begegnet werden. Wir begreifen Umwelt- und Naturschutz nicht als Widerspruch zur Land- und Forstwirtschaft. Wir brauchen Land- und Forstwirtschaft, die nachhaltig ist und Flächen, die zusätzliche Beiträge zum Naturschutz leisten. Der Vertragsnaturschutz ist aus unserer Sicht das liberalste Instrument für mehr Naturschutz. Auch biologischer und konventioneller Landbau sind für uns keine Gegensätze. Wir setzen uns für eine Vielfalt an Erzeugungssystemen ein, die den gesellschaftlichen Vorstellungen nachhaltiger Produktionsweisen entsprechen.