Frage 6: Lebensmittelverschwendung
Antwort CDU/CSU:
Unsere Nahrungsmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie dürfen aus ethischen, ökologischen und auch wirtschaftlichen Gründen nicht achtlos verschwendet werden. 12 Millionen Tonnen weggeworfene Lebensmittel pro Jahr – 75 Kilogramm pro Person – sind entschieden zu viel. Unser klares Ziel ist die Halbierung bzw. deutliche Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030. Der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung werden wir noch mehr Nachdruck verleihen und alle Beteiligten, insbesondere auch junge Menschen, sensibilisieren. Wir werden Lebensmittelspenden an die Tafeln, soziale Einrichtungen und Organisationen, die Lebensmittel retten, vereinfachen – soweit nötig auch durch gesetzliche Änderungen. 6 Schließlich werden wir die Anpassung des Mindesthaltbarkeitsdatums prüfen und die Entwicklung von Apps und anderen digitalen Hilfsmitteln, zum Beispiel zur automatischen Preissenkung für Produkte nahe am Ablaufdatum, und innovative Verpackungslösungen, die zum Beispiel die Genießbarkeit anzeigen, fördern.
Antwort Die Grünen:
Die bisherigen, freiwilligen Maßnahmen im Rahmen der Nationalen Reduktionsstrategie reichen nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Daher wollen wir GRÜNE mit einem Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz Lebensmittelhandel und -produzent*innen verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben, statt sie wegzuwerfen. Außerdem wollen wir für alle Stufen der Wertschöpfungskette konkrete und verbindliche Reduktionsziele festlegen. Haftungsrisiken und Rechtsunsicherheiten beim Spenden von Lebensmitteln wollen wir angehen und beispielsweise dafür sorgen, dass für Lebensmittel, die für den Verkauf ungeeignet sind, keine Umsatzsteuer anfällt. Zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung muss aber auch ganz am Anfang der Verursacherkette angesetzt werden. Durch veränderte Förderstrukturen muss Überproduktion eingedämmt und auf Qualität gesetzt werden. Eine qualitätsorientierte Produktion verursacht weniger Verluste und trägt zu mehr Wertschätzung von Lebensmitteln bei.
Antwort SPD:
Die Eindämmung der Lebensmittelverschwendung ist der SPD ein sehr wichtiges Anliegen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Wir haben deshalb ein eigenes Positionspapier mit Maßnahmen erstellt, siehe https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-lebensmittelverschwendung-auf-allen-ebenen-bekaempfen-20200505.pdf
Antwort Die Linke:
Wir wollen Landwirtschaft strategisch auf eine möglichst regionale Versorgungssicherung mit regionaler Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ausrichten, Lebensmittelverschwendung auf allen Stufen minimieren. Alle Rohstoffe sollen in regionalen Kreisläufen und Kaskaden genutzt werden. Lebensmittelrettung wollen wir legalisieren. Supermärkte müssen verpflichtet werden, aussortierte, aber noch genießbare Lebensmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Antwort FDP:
Wir Freie Demokraten wollen die Barrieren von Lebensmittelspenden schnellstmöglich abbauen. Dazu wollen wir dem Lebensmittelhandel mehr Möglichkeiten zu freiwilligen Sachspenden als ein Beitrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung einräumen. Die derzeit für die Unternehmen kaum kalkulierbaren Haftungsrisiken im Falle von Gesundheitsschäden beim Verzehr von verschenkter Ware wollen wir auflösen. Für uns liegt der Schlüssel zur Bekämpfung von Lebensmittelverlusten zudem in technischen Innovationen, wie etwa intelligenten Verpackungen. Auch leisten immer bessere, KI-gestützte Bestell- und Distributionslösungen des Lebensmitteleinzelhandels einen wichtigen Beitrag, Lebensmittel bedarfsgerecht in den Märkten vorrätig zu haben. Dies gilt es zu fördern, statt der Branche starre ordnungsrechtliche Vorgaben zu machen. Wir lehnen einen Spendenzwang von Lebensmitteln für den Handel, der mit gravierenden Eingriffen ins Eigentum einhergeht, klar ab.