Frage 7: Fairness

Werkverträge, Saisonarbeit, unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette - An zahlreichen Punkten behandelt das Lebensmittelsystem diejenigen, die für unser Essen sorgen, ungerecht. Mit welchen neuen Maßnahmen wollen Sie hier für mehr Fairness im System sorgen?

Antwort CDU/CSU:

Marktpreise müssen fair sein und den Erzeugern ein auskömmliches Einkommen ermöglichen. Die Markt- und Produktionsrisiken dürfen nicht beim Erzeuger alleine liegen. Wir wollen eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel fördern. Mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie haben wir unfaire Handelspraktiken, wie kurzfristige Stornierungen, erzwungene Rabatte usw. verboten. Ebenso sind inzwischen Werkverträge in der Fleischindustrie untersagt und für Saisonarbeitskräfte gelten Mindestlohn und Arbeitsschutzmaßnahmen. Die Entwicklung werden wir intensiv begleiten und - wenn nötig - weiter regulierend eingreifen. Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz sorgen wir dafür, dass die Unternehmen darauf achten, dass es keine Menschenrechtsverletzungen in den internationalen Lieferketten gibt. Zudem brauchen wir faire Handelsabkommen, die die hohen Standards der EU-Landwirtschaft respektieren und schützen. Zunehmend soll die Prozessqualität in Handelsabkommen einbezogen werden: das heißt die Umwelt-, Tierwohl- und Arbeitsschutzstandards bei der Lebensmittelerzeugung. Agrarimporte müssen nicht nur unseren Produktstandards entsprechen, sondern unseren Produktionsstandards.

Antwort Die Grünen:

Wir GRÜNE setzen uns für faire Bedingungen in der gesamten Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung ein. Ein besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie sind ebenso notwendig wie mehr Rechte für die Arbeitnehmer*innen, tarifliche Löhne und starke Gewerkschaften. In der Saisonarbeit gibt es zu viel prekäre Beschäftigung ohne Sozialversicherungsschutz. Das wollen wir ändern. Gegen die für Landwirt*innen oft existenzbedrohenden Dumpingpreise und unfairen Praktiken wollen wir vorgehen, indem wir durch eine Generalklausel sicherstellen, dass künftig jegliches unfaires Handeln unmöglich wird. Außerdem wollen wir prüfen, wie der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten untersagt werden kann. Damit Unternehmen künftig Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards in ihrer Lieferkette durchsetzen, setzen wir uns für ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler sowie europäischer Ebene ein.

Antwort SPD:

Wir haben gezeigt, dass Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung in der Lebensmittelindustrie kein tragbares Geschäftsmodell sein dürfen. Dort wo es zu Missständen kommt wie etwa in der Fleischindustrie und der Saisonarbeit, haben wir mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz hart durchgegriffen. Auch haben wir mit einer Verstetigung der Förderung von fairer Mobilität die Möglichkeiten auf Missstände aufmerksam zu machen und aktiv dagegen vorzugehen gestärkt.
Mit eines der schärfsten Lieferkettengesetze Europas wollen wir Menschenrechtsverletzungen innerhalb von Lieferketten auch außerhalb Deutschlands begegnen. Diese von uns maßgeblich geprägten Prozesse wollen wir in Zukunft weiterführen und uns beispielsweise für ein europäisches Lieferkettengesetz einsetzen. Zudem hat die SPD im Rahmen der Umsetzung der UTP-Richtlinie die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für mehr Fairness in der Lebensmittelkette durchgesetzt. An sie werden sich alle anonym wenden können, die von unfairen Verträgen und Dumpingpreisen betroffen sind. Die Beobachtungen der Ombudsstelle sollen in die Evaluierung und Verbesserung der rechtlichen Regelungen gegen unlautere Handelspraktiken einfließen.

Antwort Die Linke:

DIE LINKE fordert eine volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Einsatztag bei Saisonarbeitskräften. Darüber hinaus braucht es eine tagesaktuelle und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung, häufigere und zielgerichtetere Kontrollen der Arbeits-, Unterbringungs- und Entlohnungsbedingungen, Information über Rechte und Pflichten von Saisonarbeitskräften in der Heimatsprache sowie einen ungehinderten Zutritt von Gewerkschaften und deren Beratungsstellen in Betriebe und Unterbringungen. Für eine Verhandlung auf Augenhöhe zwischen Landwirt:innen und Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen fordert DIE LINKE das Verbot aller unlauteren Handelspraktiken über eine Generalklausel, inklusive dem Einkauf unterhalb der Produktionskosten. Wir setzen uns zudem für die Einrichtung einer Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle ein sowie für die Stärkung des Kartellrechts gegen die Marktübermacht von Konzernen. Lieferketten müssen nachvollziehbar und möglichst kurz sein. Wir wollen eine Handelspolitik auf Augenhöhe, die sich kritisch mit der eigenen Kolonialvergangenheit auseinandersetzt. Bestehende Freihandels- und Investitionsschutzabkommen müssen aufgekündigt oder neu verhandelt werden, denn sie führen zur Steigerung der globalen Ungleichheit und Ausbeutung. Konzerne und Unternehmen werden durch die aktuelle Handelspolitik dazu ermutigt, Preise zu drücken und bei Menschenrechtsverletzungen wegzusehen. Das im Juni 2021 verabschiedete Lieferkettengesetz ist ein guter erster Schritt, um Unternehmen für Ihre globalen Lieferketten verantwortlich zu machen, jedoch ist es weit hinter dem eigentlich Notwendigen zurückgeblieben. Wir fordern eine Nachbesserung des Gesetzes, damit es mehr Unternehmen und die gesamte Lieferkette umfasst. Zusätzlich muss es Klagemöglichkeiten bei Verstößen geben. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht länger als Werkzeug dienen, um andere Länder in einem Abhängigkeitsverhältnis einzusperren. Sie muss befähigen, ökologisch-soziale Strukturen fördern und das Ziel der Ernährungssouveränität der betroffenen Länder zur Grundlage nehmen. Die Rechte von Landarbeiter*innen sollen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.

Antwort FDP:

Wir Freie Demokraten setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ein, von der Produktion von Lebensmittel bis zur Vermarktung. Dazu wollen wir die behördlichen Kontrollen stärken, denn die Missstände etwa in der Fleischindustrie haben aufgezeigt, dass vielerorts weniger ein Rechtssetzungs- sondern vielmehr ein enormes Rechtsdurchsetzungsproblem besteht.